Komponenten für Rollladen- und Fensterbau
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1
Die aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Verträge mit uns werden ausschließlich unter diesen Bedingungen abgeschlossen. Entgegenstehende, oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch uns.
1.2.
Stehen abweichende Bedingungen den unseren gegenüber, oder führen wir Aufträge
vorbehaltlos gegen andere Geschäftsbedingungen durch, so gelten sie als nicht angenommen.
1.3
Unsere Bedingungen gelten
– nur gegenüber Kaufleuten in Sinne des § 24 AGBG.
– bei Folgeaufträgen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.
2. Angebote, Angebotsunterlagen
2.1
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge gelten als angenommen, wenn sie von uns bestätigt werden.
2.2
Die zu unserem Angebot gehörenden Zeichnungen, Skizzen, Katalogabbildungen oder Ausfallmuster sind nur annähernd maß-gebend und deshalb nur im Rahmen der zulässigen Toleranzen verbindlich. Sie begründen keinen Anspruch darauf, dass die bestellten Artikel in allen Einzelheiten den Ausfallmustern entsprechen. Abweichungen, die die Gebrauchsfähigkeit oder den Wert der Lieferung nicht wesentlich beeinträchtigen, sondern herstellungsbedingte Abweichungen wie Maßtoleranzen, Ge-wichtsschwankungen, Farbnuancen gelten als akzeptiert. Hier handelt es sich nicht um zugesicherte Eigenschaften.
2.3
In allen Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Kalkulationen oder sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urhe-berrecht vor. Die Weitergabe an Dritte bedarf unserer Zustimmung.
2.4
Die während der Angebotsphase von uns getätigte anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift ist unverbindlich, auch in bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter und befreit Sie nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
3. Preise
3.1
Sofern sich aus den Angebotsunterlagen nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk einschließlich einer einfachen, neutralen Karton- Verpackung der Artikel. Es gelten die in unserem Katalog angegebenen Verpackungseinheiten (VE ).
3.2
Kosten für verbindliche Anlieferungstermine, Expressgutgebühren oder sonstige Beschleunigungszuschläge trägt der Käufer.
3.3
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten. Sie wird am Tage der Rechnungstellung in der vorge-schriebenen Höhe auf die Nettopreise beaufschlagt.
3.4
Wir behalten uns das Recht vor, aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreiserhöhungen unsere Preise anzupassen. Auf Anforderung weisen wir diese Kostenerhöhungen nach.
4. Zahlungsbedingungen
4.1
Wurden keine gesonderten Zahlungsbedingungen vereinbart, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
4.2
Bei Zahlungszielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, sofern der Schuldner nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesent-lich niedriger als die oben genannte Größe ist. Wir sind berechtigt, einen nachweislich höheren Schaden in Rechnung zu stel-len.
4.3
Skonti aus Folgerechnungen werden nur gewährt, wenn die vorhergehenden Zahlungsverpflichtungen restlos erfüllt sind.
4.4
Schecks werden nur zahlungshalber zum Einzug übernommen, wobei wir nicht für rechtzeitige Präsentation haften.
4.5
Wechsel werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung zwischen den Parteien erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Schuldners. Für rechtzeitige Vorlage und Protest übernehmen wir keine Haftung. Bei Zahlung mit Wechsel wird kein Skonto gewährt.
4.6
Der Schuldner hat nur ein Zurückbehaltungsrecht, soweit die Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurden.
5. Werkzeugkosten
5.1
Werden von uns Werkzeuge im Auftrag angefertigt oder beschafft, stellen wir hierfür einen Teil der Kosten in Rechnung. Kosten für Entwurf, Konstruktion, Einfahren, Know How, Instandhaltung und Versicherung sind hierbei nicht abgedeckt.
5.2
Die in Rechnung gestellten, anteiligen Werkzeugkosten sind bei Musterfreigabe ohne Abzug zu zahlen.
5.3
Werden während der Serienfertigung Werkzeuge aus Gründen abgezogen, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir berechtigt, die restlichen, anteiligen Kosten in Rechnung zu stellen.
5.4
Wenn in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr aus einem Werkzeug keine Teile in Auftrag gegeben wurden, sind wir be-rechtigt, Instandhaltungs- und Versicherungskosten in Rechnung zu stellen.
6. Liefer- und Leistungszeit
6.1
Mit Klarstellung aller technischen und auftragsbezogenen Angaben beginnt die Liefer- oder Leistungsfrist.
6.2
Wir sind bemüht, den in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermin einzuhalten. Wurde ein Termin fest zugesagt, so gilt dieser als eingehalten, wenn die Ware zu dem Zeitpunkt versandt wurde.
6.3
Wir sind zu Teillieferungen oder – Leistungen jederzeit berechtigt. Jede Teillieferung gilt als gesondertes Geschäft. Die Erfüllung oder Nichterfüllung einer solchen, ist ohne Einfluss auf die andere.
6.4
Erhalten wir, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Auftrags- Rücktrittsdrohung , so ist der Käufer berechtigt nach Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des nachgewiesenen Schadens stehen dem Käufer nur zu, wenn der Verzug aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer sonstigen, wesentlichen Pflichtverletzung beruht.
6.5
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstande-nen nachweislichen Schaden in Rechnung zu stellen. Hierbei geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
7. Gefahrenübergang
7.1
Bei der Preisstellung ab Werk beginnt der Gefahrenübergang an den Käufer nach dem Beladen der Lieferung auf den LKW der Spedition oder des Selbstabholers.
7.2
Bei der Preisstellung frei Haus ist die Lieferung durch unsere Transportversicherung abgedeckt. Der Gefahrenübergang beginnt mit dem Entladen des Lkws.
8. Gewährleistung
8.1
Anwendung, Verwendung und Verarbeitung unserer Artikel erfolgt außerhalb unserer Kontrollmöglichkeiten und sind somit nicht in unserer Verantwortung. Wir liefern kostenlose Ausfallmuster für den vorgesehenen Einsatzfall. Diese sind von den Anwen-dern/ Verarbeitern nach den Regeln der Technik zu prüfen. Wir gewährleisten eine gleichbleibende Qualität unserer Artikel. Auf Wunsch liefern wir hierzu Datenblätter der verarbeiteten Kunststoffe.
8.2
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass die Regelungen des § 377 und 378 HGB zur Untersuchungs- und Rügepflicht eingehalten wurden.
8.3
In unseren Verpackungseinheiten liegen Kontrollzettel , die uns im Falle einer Mangelrüge auszuhändigen sind. So ist die Rückverfolgbarkeit des Herstellungsprozesses mit all seinen Parametern gegeben.
8.4
Liegt ein von uns zu vertretender Mangel an den Artikeln vor, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlie-ferung berechtigt. Wir tragen die Kosten der Mangelbeseitigung, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Artikel nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurden. Sind wir zur Mangelbeseitigung nicht in der Lage oder bereit, ver-zögert sie sich über die vereinbarte Frist hinaus, aus Gründen die wir zu vertreten haben, oder schlägt die Mangelbeseitigung sonstwie fehl, so ist der Käufer wahlweise zur Rückgängigmachung des Vertrages ( Wandlung) oder zur Herabsetzung des Kaufpreises ( Minderung) berechtigt.
8.5
Weitere Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Hierzu zählen entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
9. Haftung
9.1
Haftung bei Lieferverzug durch Zufall, Katastrophen, Streiks oder höherer Gewalt wird nicht übernommen. Wir sind bemüht, jede Lieferung so schnell wie möglich zu erledigen, ohne jedoch eine Gewähr für die Einhaltung eines Liefertermins zu über-nehmen.
9.2
Eine Haftung im Rahmen des Produkthaftungsgesetztes ist auf die Ersatzleistungen unserer Produkt- Haftpflichtversicherung beschränkt. Auf Wunsch erhält der Käufer Einblick in unsere Versicherungspolice.
9.3
Ist unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter und Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1
Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, auch der von uns künftig ent-stehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, unser Eigentum.
10.2
Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware nach § 950 BGB im Falle der Verarbeitung oder Umbildung der Vor-behaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Wir erwerben das Miteigentum an der neuen Sache im Wert zu unse-rem Verkaufspreis.
10.3
Forderungen des Käufers aus einem Weiterverkauf oder einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns in unserer Kaufpreishöhe abgetreten.
10.4
Zugriffe dritter Personen auf unseren unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder Forderungen sind uns unverzüglich anzuzeigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit dritte Personen nicht in der Lage sind, uns die gericht-lichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
10.5
Der Käufer hat unsere unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem Schadensfall werden bereits heute an uns in Kaufpreishöhe der Vorbehaltsware abgetreten.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
11.1
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2
Lauf ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitig-keiten.
11.3
Sollten eine oder mehrere Klauseln unserer Geschäftsbedingungen, oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarun-gen, unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
1. Allgemeines, Geltungsbereich
1.1.
Die Firma Geier + Trapper GmbH + Co. KG
Rüblandener Straße 44
91 242 Ottensoos
produziert und vertreibt Rollladenzubehör und Spritzgussteile für den Fensterbau.
1.2.
Die aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Verträge mit uns werden nur unter diesen Bedingungen abge-schlossen. Entgegenstehende, oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen bedürfen der ausdrückli-chen und schriftlichen Zustimmung durch uns.
1.3.
Unsere Bedingungen gelten
– nur gegenüber Verbraucher gem. § 13 BGB n. F. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu nicht gewerblichen oder beruflichen Zwecken abschließt. Verbraucher ist somit auch jeder Gewerbetreibende oder Berufstätige, solange die bestellte Ware einem privaten Zweck dient.
– bei Folgeaufträgen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. 2. Angebote
Unsere Angebote hinsichtlich der Artikel, Menge und Nebenleistungen im Warenkorb sind freibleibend und unverbindlich. Auf-träge gelten als angenommen, wenn wir nicht kurzfristig den Auftrag ablehnen. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. 3. Preise
3.1.
Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Preiskorrektu-ren durch Tippfehler oder Kalkulationsirrtümer behalten wir uns vor. Die Preise in den Listen beziehen sich auf EURO / Stück, wenn nicht anders angegeben. Abzüge wie Skonto oder sonstige Preisnachlässe werden nicht akzeptiert.
3.2.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen enthalten und in der Rechnung ausgewiesen. Verpackungs- und Trans-portkosten trägt der Verbraucher. Die Preisstaffelungen sind im Warenkorb enthalten. Kosten für verbindliche Anlieferungster-mine, Expressgutgebühren oder sonstige Beschleunigungszuschläge werden zusätzlich berechnet.
3.3.
Bei Teillieferungen, die durch uns veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei.
3.4.
Verpackungen sind pauschal verrechnet und werden Eigentum des Verbrauchers.
3.5.
Die Transportkosten sind abhängig von der Lieferadresse. Bevorzugt sollten Firmenadressen oder solche Anschriften angege-ben werden, bei denen jederzeit ein Paket in Empfang genommen werden kann ( z.B. Pick- up- Stationen, Shopping Box oder andere).
4. Zahlung und Lieferung
4.1.
Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen sofort und ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlungsarten sind in der Webseite angegeben.
4.2.
Kosten, die durch Rückbuchungen einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Verbraucher falsch übermit-telte Daten entstehen, werden dem Verbraucher berechnet.
4.3.
Eine Aufrechnung ist außer von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zu-rückbehaltung von Zahlungen durch den Verbraucher wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
4.4.
Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt nach Zahlungseingang auf das von uns in der Webseite angegebene Konto.
5. Gefahrenübergang und Gewährleistung
5.1.
Der Gefahrenübergang erfolgt bei der Übergabe der Sendung an den Verbraucher oder an den Empfänger der angegebenen Lieferanschrift.
Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfristen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.2.
Mängel durch Falschlieferungen oder Transportschäden sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
5.3.
Unsere Artikel wurden von bekannten Systemherstellern nach den Regeln der Technik geprüft und befinden sich seit längerer Zeit im Einsatz. Wir, als zertifiziertes Unternehmen nach DIN EN ISO 9001: 2000, gewähren eine gleichbleibende Qualität unserer Artikel. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung unserer Artikel erfolgt außerhalb unserer Kontrollmöglichkeiten und sind somit nicht in unserer Verantwortung.
6. Haftung
6.1
Haftung bei Lieferverzug durch Zufall, Katastrophen, Streiks oder höherer Gewalt wird nicht übernommen. Wir sind bemüht, jede Lieferung so schnell wie möglich zu erledigen, ohne jedoch eine Gewähr für die Einhaltung eines Liefertermins zu übernehmen.
6.2
Eine Haftung im Rahmen des Produkthaftungsgesetztes ist auf die Ersatzleistungen unserer Produkt- Haftpflichtversicherung beschränkt.
6.3
Ist unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich aller Ansprüche aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.
8. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
8.1.
Gemäß des § 3 FernAbsG kann der Verbraucher den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Der Widerruf kann per Email erfolgen. Die Frist ist bei rechtzeitiger Absendung gewahrt.
8.2.
Das Widerrufsrecht erlischt spätestens 4 Monate nach Erhalt der Ware.
8.3.
Die Verpflichtung zur Rücksendung obliegt dem Verbraucher. Transportkosten bis zu EURO 40,00 trägt der Verbraucher.
9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
9.1
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2
Lauf ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitig-keiten.
9.3
Sollten eine oder mehrere Klauseln unserer Geschäftsbedingungen, oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarun-gen, unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.